Rechtsprechung
KG, 14.09.2020 - 2 Ws 119/20 Vollz |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 109 Abs 3 S 1 StVollzG, § 120 Abs 2 StVollzG, §§ 114 ff ZPO
Beiordnung eines Verteidigers bei vornotierter Sicherungsverwahrung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollzG § 109 Abs. 3
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unterbliebener Beiordnung eines Verteidigers gem. § 109 Abs. 3 StVollzG - rechtsportal.de
StVollzG § 109 Abs. 3
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unterbliebener Beiordnung eines Verteidigers gem. § 109 Abs. 3 StVollzG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.07.2020 - 589 StVK 141/20
- KG, 14.09.2020 - 2 Ws 119/20 Voll
Papierfundstellen
- StV 2023, 112 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Auszug aus KG, 14.09.2020 - 2 Ws 119/20
Anlass für eine davon unabhängige Neuregelung in § 109 Abs. 3 StVollzG und der damit einhergehenden Privilegierung von Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen, bei denen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung ansteht oder zumindest möglich ist, war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 - (NJW 2011, 1931). - OLG Hamm, 22.05.2014 - 1 Vollz (Ws) 182/14
Sicherungsverwahrter muss keine eigene Waschmaschine haben
Auszug aus KG, 14.09.2020 - 2 Ws 119/20
Anders als bei der Beiordnung nach den Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe (§ 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. § 114 ff. ZPO) kommt es bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Grundlage des § 109 Abs. 3 Satz 1 StVollzG auch nicht auf die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung einen Antrag oder die Bedürftigkeit des Gefangenen an (vgl. zu letzterem OLG Hamm NStZ-RR 2014, 294;… Senat, aaO). - KG, 30.09.2014 - 2 Ws 342/14
Pflichtverteidigerbestellung für Sicherungsverwahrten in Vollzugssachen
Auszug aus KG, 14.09.2020 - 2 Ws 119/20
Hinzu kommt, dass die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe in aller Regel unanfechtbar ist (vgl. zu alledem Senat, StV 2015, 577).
- OLG Hamburg, 23.12.2021 - 2 Ws 124/21
Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verurteilung und Revisionseinlegung und …
Im Übrigen werden die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 1. Oktober 2020 (Bl. 29 und 30 - Az.: 2 Ws 119-120/20) in Bezug genommen. - BayObLG, 05.12.2023 - 203 StObWs 514/23
Beiordnung, Sicherungsverwahrung, Beschwerde, Strafvollstreckungskammer, …
Ein Verstoß gegen § 109 Abs. 3 StVollzG kann in der Rechtsbeschwerde mit der Verfahrensrüge nach § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO gerügt werden, ohne dass es einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung bedürfte (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 204 StObWs 15/22 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 14. September 2020 - 2 Ws 119/20 Vollz -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 28. August 2014 - 1 Ws 355/14 (StrVollz-) -, juris; Laubenthal in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 7. Aufl. 2020, 12. - KG, 21.07.2021 - 2 Ws 73/21
Vorzeitige Fortschreibung des Vollzugsplans
Bei bedeutsamen Maßnahmen wird einem Beiordnungsantrag grundsätzlich zu entsprechen sein (vgl. Senat, Beschluss vom 14. September 2020 - 2 Ws 119/20 Vollz -, juris; Senat, StV 2015, 577).